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Willkommen bei Fleige Optik

Lieferungs- Zahlungsbedingungen der Fleige Optik Inh. Frank Schölermann e.K.

I. Allgemeines, Geltungsbereich
    
1.    Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch für Folge- und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende Geschäfte. Durch die Annahme der gelieferten Ware erklärt der Kunde in jedem Fall sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
2.    Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Das gilt auch für den Fall unserer vorbehaltlosen Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder widersprechender Bedingungen des Kunden.
3.    Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.


II. Angebot, Vertragsschluss, Leistungsdaten, Preise

1.    Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die durch Vertreter angenommen wurden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht, Maß und/ oder Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.    Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch unsere Lieferung zustande. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung.
3.    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.    Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5.    Den Preisen liegen die im Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fracht- und Zollsätze sowie die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kursverhältnisse zugrunde. Abgabe- und Extrakosten, die nach Abschluss des Vertrages entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Kursänderungen im Liefer- oder Bestimmungsland bis zum Tage der Lieferung berechtigen zu einer entsprechenden Preisanpassung.


III. Lieferung

Der Zeitpunkt der Lieferung ergibt sich aus dem jeweiligen Abschluss. Alle Angaben über Lieferzeit und Liefermöglichkeit sind mangels besonderer Vereinbarung nur annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind gestattet; sie sind als selbstständige Geschäfte anzusehen. Differenzen aus einer Teillieferung berühren den unerfüllten Teil des Vertragsschlusses nicht.


IV. Versand, Gefahrübergang

1.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Verwendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung infolge irgendwelcher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2.    Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden ab vereinbarten Auslieferungsplatz. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, so trägt er die Kosten. Mangels Versandvorschrift wählen wir nach bestem Ermessen die billigste Versandart, zu der der Kunde schon jetzt seine Einwilligung erklärt.


V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

1.    Der Rechnungsbetrag ist in bar ohne Abzug bei Erhalt der Ware zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart.
2.    Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist, spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum, kommt der Kunde in Verzug. Der Kunde hat die Geldschuld während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.    Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
4.    Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, in Abweichung von vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt wird oder er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
5.    Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Forderungen des Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns können nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte abgetreten werden.


VI. Eigentumsvorbehaltsicherung

1.    Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher gegen den Kunden gerichteter Forderungen einschließlich künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
2.    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.    Die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Uns steht das Eigentum an der durch Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Unter dem Wert der Vorbehaltsware ist, auch im Folgenden, der dem Kunden von uns hierfür berechnete Vertragspreis zu verstehen. Für den Fall, dass die Vorbehaltswaren mit anderen Sachen vermischt oder verbunden werden, überträgt uns der Kunde hiermit schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder der verbundenen einheitlichen Sache und verwahrt diese (im Folgenden ebenfalls Vorbehaltsware) für uns.
4.    Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern; die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Der Kunde tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Kundenforderungen, einerlei ob diese vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt, einschließlich aller Nebenrechte, schon jetzt an uns zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an.
5.    Für den Fall, dass der Kunde aus der Weiterveräußerung von seinem Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er uns hiermit die gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel- und Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe der uns abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung. Wir nehmen die Abtretung an. Das Eigentum an den Wechsel- und Scheckurkunden wird hiermit vom Kunden auf uns übertragen; der Kunde verwahrt die Urkunden für uns.
6.    Für den Fall, dass die Vorbehaltsware selbst zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe desjenigen Betrages, den wir dem Kunden für den fraglichen Teil der Vorbehaltsware berechnet haben.
7.    Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde auf unser Verlangen alle gewünschten Auskünfte zu erteilen, den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und uns die Kundenwechsel oder –schecks zu übergeben.
8.    Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.


VII. Gewährleistung

1.    Für unsere Produkte gewährleisten wir die in entsprechenden Normen enthalten Merkmale. Herstellungsbedingte Abweichungen, die sich im Rahmen der Normen bewegen, sind keine Mängel.
2.    Der Kunde hat die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstandungen geltend zu machen, in jedem Fall vor der Verarbeitung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3.    Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Durch seitens des Kunden oder Dritter ohne unsere vorherige Einwilligung unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Wir tragen solche zusätzlichen Kosten nicht, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Sache nach Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln oder nur geringfügiger Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.    Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware nach unserer Wahl beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Vertragspreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5.    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn die verkaufte Sache für ein Bauwerk verwendet werden kann und wurde und einen Mangel am Bauwerk verursacht hat.
Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.
6.    Ergibt sich bei der Prüfung der beanstandeten Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Kunde verpflichtet, uns die im Zusammenhang mit der Überprüfung entstandenen Kosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu erstatten.


VIII. Haftungsbeschränkungen

1.    Bei nicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den  nach der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3.     Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn unser grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Diese Verjährungsregelung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.




IX. Schlussbestimmungen

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.    Unser Sitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz/ Wohnsitz zu verklagen.